Rede zur Nominierungsversammlung am 04.05.2005 im Hotel Otterbach, Bietigheim-Bissingen

Guten Abend, mein Name ist Bernhard Stein, geboren bin ich vor 37 Jahren in Stuttgart. Nach 13 Jahren Waldorfschule in Stuttgart und Heilbronn folgten 20 Monate Zivildienst im Jugendzentrum Kornwestheim.

Von 1984 bis 2004 war ich Vorstand des Jugendhauses in Kirchheim, beruflich bin ich selbständiger Gastronom und mein Familienstand ist ledig – ohne Kinder.

Meine Interessen sind: Fotografieren, Malen und Gartenbau.

Seit 1999 bin ich im Kirchheimer Gemeinderat und dort auch Mitglied im Sozialausschuss und beim Gemeindeverwaltungsverband sowie in der Solar-Initiative „Sonne aufs Dach“, Kreistagskandidat der Grünen im Wahlkreis Sachsenheim-Bönnigheim-Kirchheim

Mitglied bei den Grünen seit Januar 1987.

Spieglein, Spieglein an der Wand – sind die Grünen noch die Besten im Land?

Oder gibt es noch jemand hinter den Bergen, der besser ist als wir? Lasst uns mal ein paar Wahlprüf-Steine checken. Solche Steine legt euch der Stein nun in den Weg, bringt sie ins Rollen, damit ihr nicht ins Stolpern geratet und nachher auch die richtige Wahl trefft.

Stolperstein 1: Energiepolitik

Auf der anderen Neckarseite meines Heimatorts Kirchheim liegen die beiden Reaktorblöcke vom Atomkraftwerk Neckarwestheim. Der Bau hat mich politisiert. Dass die beiden Blöcke immer noch laufen, immer noch Atommüll produzieren, heißt ganz klar: Wir müssen weiter dran bleiben und den Druck dagegen erhöhen. Denn die grüne Prominenz hat sich in den letzten zehn Jahren sehr zurückgehalten. Rezzo Schlauch und Fritz Kuhn waren bei den Protesten gegen die Castor-Transporte da, die örtlichen Abgeordneten hingegen haben mit Abwesenheit geglänzt. Das hat sich meiner Meinung nach beim Wahlergebnis 2001 bitter gerächt: Heike Dederer verlor fast sieben Prozent, ihr Anteil betrug nur noch 8,3 Prozent gegenüber dem Ergebnis von Michael Jacobi 1996 mit 15,2 Prozent.

Christine Rudolf von der SPD, die in der Anti-AKW-Bewegung glaubwürdig blieb, hat dagegen von 23,2 Prozent, die 1996 noch der damalige Umweltminister Harald Schäfer holte, auf 35,2 Prozent zugelegt.

Hier sehe ich das große Potenzial für die Grünen und das will ich, wenn ihr mich zum Kandidaten wählt, wieder aktivieren. Und das kann ich als Aktiver in der Anti-AKW-Bewegung glaubwürdiger als alle meine Mitbewerber.

Die Landes-CDU schreibt in ihrem Grundsatzprogramm wieder ungeniert, dass sie weitere Atomkraftwerke bauen möchte, reagiert unverschämt und arrogant auf Sorgen um den Untergrund des Atomkraftwerks, der wie löchriger Käse ist. Tschernobyl und seine Opfer sind vergessen. Deshalb will ich mich stark machen auf dem Energie-Sektor, dort wieder einen grünen Farbtupfer setzen. Auch gegen die Pläne der Roten, die nach neuen Großkraftwerken rufen. Die regenerativen Energien, deren dezentralen Ausbau wir schon lange fordern, zeigen sich zunehmend als Zugpferde. Man kann damit saubere Energie erzeugen und bekommt`s auch noch gut bezahlt – ein cleveres Gesetz von Rot-Grün in Berlin!

Wir haben uns das in Kirchheim übrigens zu Nutze gemacht. In Zusammenarbeit mit den Stromrebellen aus Schönau haben wir eine Fotovoltaikanlage auf unserer Schulturnhalle installiert. Das war ein Startschuss für viele andere. Wie ihr in Bietigheim bestimmt wisst, seid nicht ihr, sondern wir Sieger bei der Solarkreisliga. Aber im Ernst: Es muss uns gelingen, diese Leute, die sich mit Anteilen für die Umwelt stark machen, auch zu den Grünen zu holen.

Stolperstein 2: Bildung

Eigentlich wollte die konservative baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan die Ganztagesschulen verhindern.

Die Gelder der rot-grünen Bundesregierung, die sogenannten IZBB-Mittel, die den Gemeinden für Investitionen zur Schaffung der Ganztagesschule zur Verfügung gestellt wurden, sind längst alle abgerufen. Frau Schavan, die angeblich die Interessen unseres Wahlkreises vertritt, hat es versäumt, Komplementärmittel des Landes zu organisieren und sie hat es versäumt für eine gerechte Verteilung der Mittel zu sorgen. Kopf in den Sand, Windhundprinzip, das war ihr Motto. Jetzt haben wir eine völlig unstrukturierte Verteilung der Ganztagesschulen im Land. Die eigentlichen Adressaten wurden in Baden-Württemberg oft nicht erreicht, weil Frau Schavan mit der Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren einen zusätzlichen Bedarf für Mensen und Aufenthaltsräume geschaffen hat – natürlich ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. Dass gebildete Kinder unsere Zukunft sind, wird in vielen Sonntagsreden propagiert. Doch wir Grüne meinen das Ernst.

Mit „Plan B für bessere Bildung“ werden wir im Wahlkampf die Auseinandersetzung mit den anderen Parteien suchen und hoffentlich auch die jungen Familien für unser Programm begeistern können.

Zwei Punkte sind mir dabei wichtig:

Eigenverantwortung der Schulen wie es beispielsweise an den Waldorfschulen bereits praktiziert wird. Was Schüler wirklich brauchen, ist ausreichend Zeit, in der sie stressfrei und umfassend sich und ihre Fähigkeiten entwickeln können, ohne allzu früh etwa durch vorschnelle Zensuren oder die Festlegung auf eine Schulart in der weiteren Entwicklung eingeengt zu werden.

Gegen Gewalt an den Schulen: Wie sollen die verschiedenen Nationalitäten an den Schulen sich mit Konflikten auseinander setzen – außer mit körperlicher Gewalt, wenn sie sich verbal überhaupt nicht verständigen können. Eine gemeinsame Sprache, deutsch, ist die Grundlage für Integration und Bildung. Deshalb muss vom Kindergarten an die Sprachförderung intensiviert werden. Und die Kinder und Jugendlichen müssen nicht nur von Lehrern, sondern auch von Sozialarbeitern begleitet werden.

Lebenslanges Lernen wird propagiert. Auch lebenslanges Zahlen dafür? Studiengebühren müssen sozialverträglich sein. Ich wehre mich dagegen, dass letztendlich nur noch Söhne und Töchter reicher Eltern sich an den Unis im Land einschreiben können.

Stolperstein 3: Wirtschaft, Arbeitsplätze

Apropos Reich. Warum klafft denn die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander? Früher hieß es einmal: die Arbeitsplätze sollen zu den Menschen kommen. Heute hört man diese ökologische Vernunftregel nur noch ganz leise. Für mich steht weiterhin der Mensch im Mittelpunkt. Die Menschen schaffen die Werte, nicht Automaten oder Roboter. Die nehmen immer mehr zu, die Arbeitsplätze immer mehr ab.

Ich krieg das alles hautnah mit. Seit zehn Jahren in meiner Dorfkneipe Bittersüss. Viele Schicksale kenne ich aus erster Hand. Hartz IV ist auch bei uns ein Thema. Wir gehen den Weg zurück in den Klassenstaat. Von sozialer Marktwirtschaft ist nichts mehr übrig. Rot-Grün hat sich hier an die Spitze des mainstreams gesetzt. Eine Partei, die zentrale ökonomische Fragen nur mit Schweigen beantwortet, kann auf Dauer nicht erfolgreich sein. Dafür ist das Klientel, das sich aller Sorgen enthoben sieht oder aber nur von Luft und Sonne lebt, dann doch zu klein.

Warum schaut bei den Grünen keiner mehr in die Wahlprogramme von früher? Ist da nicht genau das Gegenteil von dem dringestanden, was jetzt für sooo toll gefunden wird? Wer für den freien Markt und das freie Spiel der Kräfte ist, soll doch ehrlicherweise gleich zur F.D.P. gehen. Vielleicht kann er sich vom schönen Guido noch grün anstreichen lassen. Wie war einmal unser grüner Wahlslogan? Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt.

Eine positive Ausnahme gibt`s noch. „Noch“ sage ich, weil sich auch das ändern kann. Deutschland und auch Betriebe in Baden-Württemberg sind derzeit die Weltmarktführer im Solarsektor. Und die Solarindustrie hat ein Wachstum von 130 % im letzten Jahr vorgelegt.

Stolperstein 4: Sozialpolitik

Schaut euch mal um: Wir, das heißt auch unsere bundesrepublikanische Gesellschaft, werden älter, grauer und bunter. Wir werden älter und grauer. Die Menschen leben viel länger als sie nach den Rentenspezialisten sollten. Die Zeitungen haben darauf auch reagiert: Statt ab 70 kommen die Geburtstagsjubilare erst ab 80 in der Zeitung. Sonst hätten sie ja kaum noch Platz für Klatsch und Tratsch.

Bunter. Unser aller heimlicher Vorsitzender hat ja mit der Visa-Geschichte versucht, sein Scherflein dazu beizutragen. Menschen aus aller Herren Länder wohnen bei uns. Ich finde das gut. Mich nerven die Nachbarn, die jeden Samstagmorgen um acht die Straße kehren. In der Schule habe ich mal was von der Völkerwanderung gehört. Warum soll die Welt sich nicht weiterdrehen?

Was können wir im Ländle eigentlich tun? Kinderbetreuung, Schule, Universitäten, auch die Altenbetreuung sind Dinge, die eine andere Landesregierung besser machen muss. In die Menschen, kleine und große, soll das Geld investiert werden. Nicht in Stuttgart 21, die Fildermesse oder andere Größenwahnprojekte.

Wir Grünen dürfen uns nicht nur auf das Thema Ökologie beschränken. Wenn wir eine Partei sein wollen, dann müssen wir uns auch um die Menschen kümmern. Das Soziale dürfen wir nicht auf die Seite schieben. Wir dürfen nicht zuschauen, wie unser Sozialstaat von der Wirtschaft und den ihr hörigen Großparteien zu einem Unsozialstaat umgebaut wird.

Stolperstein 5: Verbraucherschutz

Vor kurzem war ich in einem Haus- und Garten-Markt. Kauft da ein Kleingärtner giftige Spritzmittel für 36 Euro, um seinen selbstgepflanzten Salat vor Ungeziefer zu schützen. Eine Rechenaufgabe: Wie viel gesunde Salatköpfe könnte er beim Biobauern kaufen?

Die normalen Bauern werden immer weniger, aber mit mehr Flächen. Sie werden letztlich vom europäischen, ja vom Weltmarkt immer mehr unter die Knute genommen. Die Verbraucher wollen schöne Ware. Wie die zustande kommt, ist egal. Hauptsache billig. Spritzen und Gentechnik hilft allenthalben. Renate Künast ist hier mit ihren Ideen auf dem richtigen Weg.

Das Land muss hier wieder was für seine Bauern tun. Seit 2004 wird die Umstellung auf biologische Landwirtschaft nicht mehr gefördert.

Und warum wird die Gentechnik so forciert? Damit die Firmen, die die entsprechenden Mittel herstellen, sich ihre Monopole aufbauen. Der Bauer ist nur noch Hilfsarbeiter. Was in unserer Umwelt dann passiert, ist den Firmen doch egal. Uns kann das aber nicht egal sein.

Es gibt noch viel zu tun. Ökologisches Bewusstsein muss geschärft werden.

Stolperstein 6: Verkehr

Wir setzen darauf, den Nahverkehr zu verbessern. Investitionen sollen nicht in neue Straßen fließen, damit die Audis, Daimler und Porsches ihre immer mehr PS im nächsten Stau nicht nutzen können. Wir wissen doch alle: neue Straßen produzieren noch mehr Verkehr.

Was mich aber sehr befremdet, ist eine Pressemeldung von vor vier Wochen: Die rot-grüne Bundesregierung verantwortet ganz schön schluckfreudige Karossen. 25 362 Dienstfahrzeuge sind im Besitz von Ministerien und Bundesbehörden, davon drei 3-Liter-Autos.

Keine Dieselfahrzeuge sind mit Rußpartikelfiltern nachgerüstet. Und noch eine Zahl für die Statistiker unter uns: Der durchschnittliche Benzinverbrauch für diese Flotte stieg in den letzten fünf Jahren von 10,99 auf 11,84 Liter/100 Kilometer. So stelle ich mir grüne Realpolitik eigentlich nicht vor.

Der letzte Stolperstein: Unsere Grüne Befindlichkeit

Politik wird nicht nur in Büros und mit Hilfe von Umfragen gemacht. Mit den Menschen vor Ort leben und mit ihnen reden ist das Wichtigste. An der Basis muss wieder mehr diskutiert werden und die Ideen müssen in die Partei reingetragen werden.

Inhalte gehören in den Vordergrund, nicht Personaldiskussionen und Seilschaften der Etablierten. Dazu muss meines Erachtens die Vernetzung innerhalb der Mitglieder und der Funktionäre verbessert werden. Solche Fehler wie bei der letzten Kreistagswahl, als einfach zwei Wahlkreise nicht gemeldet wurden, brauchen sich nicht unbedingt zu wiederholen.

Hier in Bietigheim gibt es bekanntlich mindestens eine prominente schwarz-grüne Ehe. Und wer hat im Landtag mit mindestens zwei Stimmen dem schwarzen Günther bereits einen Heiratsantrag gemacht? Vorauseilender Gehorsam aus Machtgier - das wär doch ganz schön übel. Da halt ich’s lieber mit klaren Positionen – auch wenn der Weg „steinig“ ist.

Was passiert denn wohl, wenn die CDU wider Erwarten einen Partner braucht um regieren zu können? Sie haben dann Auswahl: Die abgelutschte FDP, die unzuverlässige SPD oder die 25-jährigen Grünen? Eine Koalition mit den Schwarzen ist für mich nur dann denkbar, wenn Plan A in Kraft tritt: der sofortige Atomausstieg.

Fast zwanzig Jahre nur im Landtagsbüro der kleinen grünen Oppositions-Fraktion sind zwar schön, aber Dieter Salomon würde sagen: Das kannst du nur mit viel Humor oder viel Alkohol ertragen. Ich sage, das kann nur ein Übermensch sein, der meint, nur wenn er jetzt Abgeordneter wird, dass dann Herr Oettinger nach seiner Pfeife tanzt.

Es gibt „vor Ort eine ganze Reihe von qualifizierten und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten um den Wahlkreis wieder zu gewinnen.“ Das ist übrigens ein Zitat vom Landesvorsitzenden Andreas Braun. Ich habe die Zeit und den Willen, einen glaubwürdigen Wahlkampf zu führen. Ich kann zuhören, verstehen und wenn`s möglich ist auch helfen.

Nur wenn wir alle zusammen stehen, unser Wahlergebnis wieder verbessern, haben wir eine Chance, ein Mandat für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen zu holen.

Ich bin bereit für einen grünen Erfolg 2006 mit eurer Hilfe zu kämpfen. Danke.

Presseübersicht

HSt, 06.05.05	StZ, 06.05.05	StZ, 06.05.05	BZ, 06.05.05	NEB, 06.05.05

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